Pressemitteilung zur Anpassung der Sparpläne im Agrarsektor

Der Erhalt des grünen Kennzeichens ist eine gute Nachricht für die Landwirtschaft – Kompromisse müssen auch ostdeutscher Agrarstruktur gerecht werden.

„Ich begrüße die Entscheidung, die überproportionalen Kürzungen im Agrarbereich im Rahmen der Sparpläne der Bundesregierung teilweise zurückzunehmen. Die schrittweise Reduzierung der Agrardieselsteuerrückerstattung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir allerdings die Einführung von vereinbarten Dieselquoten gewünscht. Diese Maßnahme hätte es kleineren Betrieben ermöglicht, wie bisher weiter zu wirtschaften, während größere Betriebe ihren Dieselverbrauch über das Kontingent hinaus überdenken müssten.”

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Elrid Pasbrig, begrüßt den Erhalt des Grünen Kennzeichens als gutes Zeichen der Bundesregierung, um Kompromissbereitschaft und Lösungswillen zu signalisieren. Nun müsse aber auch die Landwirtschaft zeigen, dass Sie bereit ist, Ihren Teil beizutragen.

Alternativ zur schrittweisen Abschmelzung Agrardieselsteuerrückerstattung schlägt Pasbrig allerdings vor, dass die Subventionen für Agrardiesel durch Dieselmengenobergrenzen geregelt werden sollten. Dieser Ansatz würde unabhängig von den regionalen Agrarstrukturen funktionieren und gleichzeitig dazu beitragen, dass Betriebe ihren Kraftstoffverbrauch analysieren und tatsächlich zu reduzieren.

Durch diese Maßnahme könnten zum einen die nötigen Einsparungen durchgesetzt werden und eine Unterstützung der Landwirtschaft in Einklang gebracht werden. Wenn Subventionen ab einer gewissen Anzahl von verbrauchtem Kraftsoff wegfallen, dann fördert man nicht nur unabhängig von spezifischen Betriebsgrößen, sondern fördert auch die Einsparung von Kraftstoffen, was wiederum ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.